Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten zwischen:

Geevoo
Ruhfus/Gralla/Lamek GbR
Nöckerstraße 13b
44879 Bochum
Tel.: +49 176 40738171
E-Mail: [email protected]

und Nutzern der von Geevoo angebotenen Software für mobile Endgeräte („Apps“) und der Verwaltungssoftware. Diese AGB regeln die Bedingungen für den Download und die Nutzung der verschiedenen Programme. Durch die Verwendung unserer Software erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden.

2. Nutzeranforderungen

Der Funktionsumfang der Software kann sich je nach Betriebssystem, Browser, Standort und Sprache unterscheiden. Die Funktionen sind im jeweiligen App Store wie z. B. iTunes, Google Play etc. (nachfolgend für alle „App Store“) beschrieben. Die Hardware- und Firmware-Anforderungen zum Betreiben der App auf Endgeräten sind im App Store aufgeführt.

Aktualisierungen von Apps wird Geevoo im gesetzlich erforderlichen Umfang entsprechend § 327f BGB bereitstellen. Darüber hinausgehende Aktualisierungen behält sich Geevoo nach eigenem Ermessen vor.

Damit der Nutzer mithilfe der Apps aktuelle Inhalte auf sein Gerät laden kann, setzt Geevoo eine stabile Internetverbindung des Endgeräts des Nutzers voraus. Nach dem Download von Inhalten innerhalb einer App kann der Nutzer die Inhalte unabhängig von einer Internetverbindung (offline) nutzen.

Geevoo behält sich das Recht vor, eine App jederzeit in einer dem Nutzer zumutbaren Art und Weise zu ändern, z.B. um diese weiterzuentwickeln und qualitativ zu verbessern. Dies gilt sowohl für technische als auch inhaltliche Weiterentwicklungen.

3. In-App-Käufe und Abonnements

Mithilfe der App kann der Nutzer aktuelle Inhalte in Form eines selbst verlängernden In-App-Abonnements abrufen („Abonnement“). Die verfügbaren Laufzeiten werden in den Bestelloptionen angezeigt. Ein Abonnement beinhaltet die Aktualisierung des Vorschriftenbestandes über einen Updateservice.

Die Abrechnung (siehe dazu Ziff. 4. Zahlungsabwicklung) und Verwaltung des Abonnements erfolgen ausschließlich über die von Geevoo bereitgestellte Zahlungsplattform. Durch die in Ziffer 4 beschriebene Zahlungsabwicklung wird der Vertrag zwischen Geevoo und dem Nutzer für das Abonnement ausschließlich geschlossen.

Das Abonnement verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch. Die automatische Verlängerung kann jederzeit über das in der App bereitgestellte Zahlungszentrum abbestellt werden. Nach Beendigung des Abonnements erlischt der Zugang zu unserer Smartphone-App mit sofortiger Wirkung. Externe Inhalte, die über die App bereitgestellt wurden, wie unter anderem QR-Codes zur Echtheitsprüfung oder die Integration in Wallet- Dienste, werden mit sofortiger Wirkung deaktiviert.

4. Zahlungsabwicklung und Widerrufsrecht

Die Zahlungsabwicklung erfolgt im Kooperation mit Stripe, Inc. (www.stripe.com).

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (s. Angaben oben) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Diese Erklärung muss das Bestell- oder Abschlussdatum, Ihren Namen und Ihre Anschrift sowie, falls postalisch auf Papier versandt, Ihre Unterschrift und das Datum enthalten.

5. Sicherung von Inhalten

Geevoo übernimmt keine Gewähr dafür, dass individuelle Einträge in der App (z. B. externe Karten) dauerhaft gespeichert werden. Insbesondere nach Updates können diese nicht mehr verfügbar sein.

6. Haftungsbeschränkung

Geevoo wendet bei der Ausstellung, Pflege und Aktualität des Schülerausweises die von einem Gesetzgeber üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an. Allerdings übernimmt Geevoo keine Gewähr für die Gültigkeit des Schülerausweises sowie für deren Ausstellung und Ausstellungskriterien, hauptsächlich auch soweit Geevoo auf die Zulieferung von Informationen Dritter angewiesen ist. Soweit die Verfügbarkeit der App von Leistungen Dritter (vorwiegend Telekommunikationsanbietern) abhängig ist übernimmt Geevoo keine Haftung für die Verfügbarkeit. Geevoo haftet

• unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
• im Umfang einer vom Auftragnehmer übernommenen Garantie.

Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist Geevoo Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäftes vorhersehbar und typisch ist.

Eine weitergehende Haftung von Geevoo besteht nicht.

7. Schutzrechte

Geevoo behält sich alle Rechte, insbesondere Urhebernutzungsrechte und Markenrechte, an den Apps und sämtlichen innerhalb der Apps bereitgestellten Inhalte vor. Der Nutzer erwirbt mit dem Download einer App eine zeitlich auf die Dauer der Installation beschränkte, nicht-ausschließliche und nichtübertragbare Lizenz zum Herunterladen, Installieren und Verwenden der App auf jedem kompatiblen Endgerät, dessen Eigentümer er ist bzw. der seiner Kontrolle unterliegt. Das Nutzungsrecht umfasst auch etwaige Aktualisierungen (Upgrades, Patches etc.).

Der Nutzer erwirbt an den in der App abgerufenen Inhalten ein einfaches und nichtübertragbares Nutzungsrecht. Das Nutzungsrecht berechtigt den Nutzer zum Herunterladen der Inhalte auf sein Endgerät sowie dazu, die Inhalte zu konsumieren. Es ist zeitlich auf die für die jeweiligen Inhalte vereinbarte Nutzungsdauer beschränkt. Insbesondere endet das Nutzungsrecht an Altversionen von Inhalten im Fall von Abonnements mit dem Ende des Abonnements.

Dem Nutzer ist es nicht gestattet, eine App zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, Versuche zur Ableitung des Quellcodes zu unternehmen, den Quellcode zu entschlüsseln, zu verändern oder abgeleitete Werke der App oder deren Inhalte zu erstellen oder in anderer Software wiederzuverwenden. Davon unberührt bleiben die zwingenden gesetzlichen Vorschriften nach § 69a ff. UrhG.

Unberührt bleiben die urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen.

8. Datenschutz

Zum Zweck der Zahlungsabwicklung und Bereitstellung der in allen Softwarelösungen benutzen Dienste werden personenbezogene Daten automatisiert be- und verarbeitet. Weitergehende Datenverarbeitung können wie in der Datenschutzerklärung erfolgen.

9. Schlussbestimmungen

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Textform. Es gilt deutsches Sachrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort ist der Sitz von Geevoo. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Sitz von Geevoo. Geevoo ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

Falls der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung der Sitz von Geevoo. Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.

Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Geevoo hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bereit. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung solcher Streitigkeiten, die Online-Kaufverträgen entspringen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.